Wir fordern Sie auf, sich für umfassende EU-Reformen einzusetzen. Die deutsche Ratspräsidentschaft muß der Startschuss für umfassende Reformen innerhalb der EU sein. Ein immer weiter zunehmender Zentralismus sowie die Zunahme der Bürokratie müssen zurückgedrängt werden. Soll die EU zukunftsfähig bleiben, ist es unerlässlich, daß Sie sich für die folgenden Punkte einsetzen.
1. Das Verschuldungsverbot für die EU muß unter allen Umständen eingehalten werden.
2. Es muß die Möglichkeit für einen geordneten Austritt von Staaten aus der Euro-Zone geschaffen werden.
3. Es bedarf eines umfassenden Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Königreich.4. EU-Kompetenzen, etwa im Bereich Agrarpolitik, Asyl, Klima und Umwelt, müssen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden.
Umfassende EU-Wirtschaftsreformen sind das dringende Gebot der Stunde.
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