Die AfD wirft Bundesumweltminister Robert Habeck vor, die Bürger bei der Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie getäuscht zu haben. Expertenmeinungen, die sich für einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aussprachen, wurden ignoriert und umgeschrieben. Stattdessen wurde eine ergebnisoffene Prüfung, wie von Habeck versprochen, nie durchgeführt. Die Bewertung wurde vielmehr manipuliert, um zum gewünschten Ergebnis zu kommen.
Die AfD fordert eine Aufklärung der Vorgänge im Bundeswirtschaftsministerium und einen Untersuchungsausschuss, wenn erforderlich. „Es muss nun die ganze Wahrheit auf den Tisch“, fordert Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. „Die Bürger haben das Recht zu erfahren, wie und warum es mitten in der Energiekrise zu so einer weitreichenden Fehlentscheidung kam.“
Sollte sich bewahrheiten, dass die letzten Kernkraftwerke nur wegen der manipulierten Prüfung ihren Betrieb einstellen mussten, ist ein Rücktritt Habecks unausweichlich. „Für diese Ampel darf es keine Laufzeitverlängerung geben“, betont Holm. Die AfD fordert klare Aufklärung und Verantwortung für die manipulierte Prüfung.
Der Scandal entwickelt sich mehr und mehr zum handfesten Politskandal. Die AfD hält es für notwendig, dass die Bürger die Wahrheit erfahren und dass die Verantwortlichen für ihre Handlungen geradestehen. Nur so kann die Vertrauenskrise in der Bundesregierung beigelegt werden.
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Foto Quelle:
Title: Screenshot YouTube Phoenix / Statements nach Anhörung von Habeck am 26.04.24
Caption: https://youtu.be/T0MJqZvLlEw
