Ich fordere Sie als Bundeswirtschaftsminister auf, sich gegen das „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) auszusprechen und es rückabzuwickeln.

Das CBAM stellt einen Angriff auf unsere Wirtschaft und Industrie dar und könnte ein weiterer Faktor bei der Deindustrialisierung Deutschlands sein. Das CBAM ist de facto eine CO?-Steuer, welche die Bürger zusätzlich belastet und Deutschland auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig macht.

Hintergrund

Die Europäische Union hat nun einen Angriff auf die deutsche Wirtschaft verübt. Am 1. Oktober ist der „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) in Kraft getreten. Hierbei handelt es sich um einen wahren bürokratischen Alptraum, der de facto eine CO?-Steuer ist.

Durch den CBAM werden deutsche Unternehmen nicht nur verpflichtet, ihren eigenen CO?-Ausstoß zu dokumentieren, sondern auch, wieviel CO? ihre Zulieferer aus dem EU-Ausland bei der Produktion und dem Transport von Waren freigesetzt haben.

Der 266 Seiten lange Leitfaden der EU erschwert es den Unternehmen, besonders in der Chemie- und Automobilbranche, wettbewerbsfähig im internationalen Vergleich zu bleiben. Viele der Zulieferer aus dem EU-Ausland haben noch nie etwas von dem CBAM gehört und viele aus Regionen, in denen man es nicht so streng mit dem CO?-Ausstoß sieht, dürften keine Angaben zu diesem haben oder preisgeben wollen.

Nicht nur, daß immense Ressourcen für dieses wahnsinnige Unterfangen der Dokumentation verbraucht werden, die importierten Produkte werden durch den CO?-Ausstoß teurer. Nichtbefolgung der Dokumentationspflicht oder fehlenden Daten zu dem Ausstoß werden an der EU-Ausgrenze sanktioniert. Dadurch wird die Produktion in Deutschland und sogar einzelne Produkte um ein Vielfaches teurer.

Viele Importeure könnten durch den hohen Aufwand ihre Lieferungen in die EU und somit auch nach Deutschland beenden. Und die Konkurrenz schläft nicht: Rivalen aus Ländern, die diese CO?-Steuer nicht haben, können ihre Waren viel günstiger anbieten, was Deutschland auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig macht.

Schon jetzt erleben wir in Deutschland eine Industrieflucht wegen der hohen Energiekosten und Abgaben. Das CBAM dürfte ein weiterer Faktor sein, welcher den Industriestandort Deutschland unattraktiv macht. Die Leidtragenden hier sind wieder einmal die Bürger, denn dadurch werden Arbeitsplätze abgeschafft und die Teuerung wird vorangetrieben.

Am globalen CO?-Ausstoß wird das CBAM jedoch nichts ändern. Die Produktionsstätten ziehen schlicht in Länder, wo die CO?-Regelungen nicht so streng sind, und stoßen diesen dort aus.