Agenda

Die Zivile Allianz ist eine von Bürgern getragene Basisbewegung und appelliert an den Mut und die Zivilcourage der Zivilgesellschaft, um so dringend notwendige Reformen für unser Land endlich konsequent umsetzen zu können. Wir dürfen nicht auf die Politik warten. Wir wollen gemeinsam handeln.

Die Zivile Allianz als Basisbewegung wird vom Engagement der Bürger getragen. Es bedarf eines hohen Maßes an Zivilcourage, die notwendigen Reformen in unserem Land endlich einzuleiten. Wir können dabei nicht auf die Politik warten. Gemeinsam müssen wir jetzt handeln und uns für positive Veränderungen in Deutschland einsetzen.

Europäische Union

Die Zivile Allianz setzt sich für ein Europa der Vaterländer ein. Wir sagen Ja zu Europa, aber Nein zur Europäischen Union. Wir wehren uns mit aller Vehemenz gegen alle Bestrebungen, die danach trachten, Europa noch weiter zu zentralisieren. Die Zivile Allianz setzt sich gegen die Finanzpolitik der EZB ein und spricht sich gegen die praktizierte Politik der Pleitestaatenrettung aus, die die Steuerzahler schon Unsummen kostete.

Forderungen, die die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten untergraben, lehnen wir ab. Dazu zählen unter anderem das Amt eines EU-Finanzministers, eine europäische Arbeitslosenversicherung sowie einer eigenen EU-Armee. Das Haushaltsrecht – als Königsrecht eines jeden Parlamentes – muß in den Händen der einzelnen Staaten bleiben.

Die Rettung zahlreicher Pleitestaaten und Pleitebanken ist zu beenden, beziehungsweise nicht wieder aufzunehmen. Durch dieses Aktionen ist in den vergangen Jahren das Geld der deutschen Steuerzahler leichtfertig verbrannt worden.

Familie

Den unzähligen Familien mit Kindern in Deutschland muß wieder ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Kinder sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer gesunden Gesellschaft und unser aller Zukunft. Die derzeitig praktizierte Politik höhlt die Ehe aus. Wir fordern, daß der Ehe zwischen Mann und Frau ein Vorrang gegenüber anderen Lebensgemeinschaften gewährt wird. Nicht ohne Grund steht die Ehe unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Sie muß ein elementares Staatsziel bleiben.

Die finanziellen Belastungen für Familien sind stark zu reduzieren. Durch die mannigfaltigen finanziellen Belastungen werden die Fähigkeiten der Familien geschmälert, selbst für sich zu sorgen. Eine Abhängigkeit von Umverteilungsmaßnahmen entsteht.

Seit vielen Jahren schrumpft die deutsche Bevölkerung. Von Seiten der Politik wird so gut wie nichts getan, um diesen fatalen Prozess aufzuhalten, beziehungsweise ihm entgegenzuwirken. Daher fordern wir, daß Anreize zur Steigerung der Geburtenrate geschaffen werden. Beispielsweise durch die steuerliche Besserstellung von Familien im Gegensatz zu kinderlosen Paaren. Nur durch mehr Kinder können wir dem demographischen Abwärtstrend entfliehen. Die Zivile Allianz setzt sich für die Stärkung und der Schutz von Familien ein.

Steuern

Wir setzen uns für eine Vereinfachung des Steuersystems ein, da dies in vielen Bereichen schlicht ungerecht und unnötig kompliziert ist. Transparenz verschafft Gerechtigkeit.

Regelmäßig steigt die Abgabenlast der Bürger. Ihre Arbeit wird nicht mehr honoriert. Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen, damit die Menschen wieder Geld zum Leben übrig haben. Durch eine Senkung der Steuerlast kann dieses Ziel schnell erreicht werden.

Unser momentanes deutsches Steuersystem schafft keinerlei Anreize für die Wirtschaft in Deutschland zu investieren. Dem steht unser momentanes Steuersystem erschwerend im Wege.

Nur mit einer gut funktionierenden Wirtschaft ist Deutschland für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet.

Ein gutes Steuersystem muß einfach, transparent und gerecht sein.

Staatsverschuldung

Die derzeitige Lage der deutschen Staatsfinanzen ist desaströs. Davon haben vielen Bürger keinerlei Ahnung. Unter allen Umständen muß die Verschuldung abgebaut werden. Eine umfassende Sanierung ist das Gebot der Stunde. Dies gilt auch für die wichtigen sozialen Sicherungssysteme.

Die weitere Aufnahme neuer Schulden ist zu verbieten. Alle Bereiche, die keine wirkliche Investition in die Zukunft darstellen müssen rigiden Einsparungen unterzogen werden.

Den weit größeren Teil der Verschuldung bilden die sogenannten impliziten Schulden. Sie resultieren aus den Verpflichtungen für die Sozialversicherungen (Rente, Gesundheit, Pflege) und den Pensionsansprüchen der Beamten. Diese ungebremste Verschuldung führt den Staat über kurz oder lang in den Zusammenbruch. Wir verlangen daher die verdeckte Staatsschuld offen zu benennen, um den Wählern endlich den Ernst der Lage zu vermitteln.

Die Zivile Allianz fordert die unverzügliche Offenlegung der tatsächlichen Staatsverschuldung, die konsequente Rückführung der Nettoneuverschuldung auf Null und die Einführung eines sanktionsbewehrten Verschuldungsverbots für alle öffentlichen Haushalte.

Bürokratie

Die überbordende Bürokratie läßt Bürgern und Unternehmen keine Luft zum Atmen. Dies wirkt sich zutiefst negativ auf die Eigenverantwortlichkeit und die Leistungsbereitschaft aus. Wir fordern eine regelmäßige Prüfung aller Gesetze auf Notwendigkeit, die in die wirtschaftliche und persönliche Freiheit der Bürger eingreifen.

Das politische Establishment führt durch seine Gesetze und Verordnungen die Bürger am Gängelband. Daher unsere konsequente Forderung: Wenn ein Gesetzt nicht wirklich nötig ist, soll es nicht in Kraft treten, respektive gestrichen werden.

Besonders in den Bereichen des Arbeitsmarktes, der Familienpolitik und in den Sozialversicherungen herrscht ein ungesundes Maß an Überregulierung vor. Daher setzen wir uns dafür ein, daß ein Abbau der Überregulierungswut eingeleitet wird.

Als Zivile Allianz setzen wir uns für Selbstbestimmungsrechte und mehr Eigenverantwortung ein. Die Gesetzgebung verantwortungsvoll sein. Bürokratie und Überregulierung müssen sukzessive abgebaut werden.

Wahlsystem

 

Demokratie wird in unserem Land nicht mehr gelebt, sondern nur noch gespielt. Eine wesentliche Ursache dafür ist das geltende gemischte Verhältniswahlrecht. Mit seinen starren Listen stärkt es die Parteien und begünstigt die Entwicklung hin zum Parteienstaat, in dem wir längst angekommen sind. Dieser Fehlentwicklung läßt sich entweder durch ein Verhältniswahlrecht mit flexiblen Listen oder durch ein direktes Mehrheitswahlrecht begegnen. Beide Möglichkeiten überlassen die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente dem Wähler.

Zu viele Abgeordnete haben längst aufgehört, unabhängig von Fraktion und Partei nur ihrem Gewissen zu folgen. Den meisten geht es nicht mehr darum, ihren Wählerauftrag zu erfüllen, sondern lediglich um Machterhalt. Mit populären Wahlversprechen sichern sie ihre nächste Amtszeit. Dem muß endlich Einhalt geboten werden. Die Bürger sollen direkt entscheiden können, wer ihr Land regiert und wer nicht. Damit werden die Politiker wieder stärker in die Verantwortung genommen und den Bürgern eine wirkliche Wahlfreiheit zugestanden.

Das demokratiesichernde Prinzip der Gewaltenteilung wird zunehmend unterwandert. Der Bundestag hat häufig die Gesetze einfach durchzuwinken, die von der Regierung ausgearbeitet worden sind, und die dritte Gewalt, die Gerichte, fällen im vorauseilenden Erahnen und Gehorsam zu oft politische Entscheidungen. Deshalb sollten wir die Gewaltenteilung nicht nur rhetorisch, sondern vor allem institutionell ernstnehmen.

Damit Demokratie wieder in seiner ursprünglichen Idee gelebt werden kann, engagiert sich die Zivile Allianz für den direkten Einfluß der Bürger auf die Zusammensetzung der Parlamente und die Achtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung.

 

 

Bildung

Das momentane deutsche Bildungssystem ist nur noch ein kümmerlicher Rest dessen, was einstmals vorhanden war. Auf vielfältiger Ebene wird das Absinken des Bildungsniveaus beklagt. Es ist daher die erste Pflicht die einstmalige Qualität der Schul- und Universitätsabschlüsse zurückzugewinnen. Dies macht eine grundlegende Reform des Bildungssystems vonnöten.

Das Thema Bildung ist eines der essentiellen Felder der Zukunft unseres Landes. Die ausgeblieben Bildungsreformen wirken sich gleich doppelt negativ aus. In Form entgangenen Wohlstandes und in hohen Sozialleistungen für die Chancenlosen. Es ist das oberste Gebot, sich von der Gleichmacherei um jeden Preis zu verabschieden.

Gerade in der jüngeren Vergangenheit macht sich eine Abwanderungsbewegung junger und gut ausgebildeter Menschen bemerkbar. Dies wird auf lange Sicht fatale und katastrophale Auswirkungen auf Deutschland haben. Deutschland muß für junge Leistungsträger wieder attraktiv werden.