Die AfD-Bundestagsfraktion hat kürzlich auf die wiederholte Ablehnung von Berufsangeboten und die Tatsache hingewiesen, dass 1,5 Millionen erwerbsfähige Dauerarbeitslose in Deutschland seit mehr als fünf Jahren vom Bürgergeld leben. Trotz dieser alarmierenden Zahlen wurden nur bei einer geringen Anzahl von Bürgergeldempfängern Sanktionen wegen Arbeitsverweigerung verhängt.
In einer klaren Stellungnahme fordert die AfD, dass für Arbeitsverweigerer kein bedingungsloses Grundeinkommen gewährt werden sollte. Die Partei kritisiert die Ausnutzung des Sozialsystems durch Trittbrettfahrer und setzt sich für grundlegende Reformen beim Bürgergeld ein.
Der von der AfD-Bundestagsfraktion vorgeschlagene Ansatz der aktivierenden Grundsicherung sieht Maßnahmen wie die Einführung von gemeinnütziger Bürgerarbeit vor. Personen, die nach sechs Monaten Bürgergeld keine Arbeit finden können, sollen zu gemeinnütziger Tätigkeit verpflichtet werden. Bei Nicht-Kooperation drohen nur noch Sachleistungen statt Geldleistungen, und im Extremfall die komplette Streichung sämtlicher Leistungen.
Die Forderung der AfD ist ein deutlicher Appell an die Bundesregierung, Arbeitsverweigerung nicht zu belohnen und die Sozialsysteme vor Missbrauch zu schützen. Der Diskurs um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für Arbeitsverweigerer wird durch die AfD kritisch hinterfragt, und stattdessen eine aktivierende Grundsicherung als Lösung präsentiert.
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